ЗАЩИТА ПРАВ ПОТРЕБИТЕЛЯ

Noch umfassendere Vorschriften wurden mit dem Verbraucher- kreditgesetz geschaffen, in dem erstmals der Gesamtbereich der Kredite an private Kunden mit der Zielsetzung des Verbraucherschutzes gere- gelt wurde. Das Gesetz trat am 1. Januar 1991 in Kraft und wurde in der Absicht erlassen, es dem kreditsuchenden Verbraucher zu er- leichtern, die Belastungen und Risiken zu uberblicken, die mit der Kreditaufnahme verbunden sind. Das Gesetz schreibt daher vor, dap alle Vertragsbestandteile und bestimmte Daten, aus denen die Belas- tung deutlich wird, schriftlich im Vertrag niedergelegt werden. Nach Vertragsabschlup steht dem Verbraucher ein einwochiges Wider- rufsrecht zu. Daneben erweitert das Verbraucherkreditgesetz die Ein- wendungsrechte des Kreditnehmers bei sogenannten verbundenen Geschaften. Diese liegen vor, wenn der Kredit der Finanzierung eines Kaufpreises dient und eine wirtschaftliche Einheit mit dem Kauf bildet (Abzahlungskauf).

Die Stellung des Verbrauchers wurde nicht nur durch Gesetze ver- bessert. Auch die rechtsprechende Gewalt trug in den letzten Jahren wesentlich dazu bei, die Informations- und Aufklarungspflichten der Banken zu erweitern. Immer wieder priifen die Gerichte im Rahmen entsprechender Klagen, ob einzelne der von Kreditinstituten benutzten Allgemeinen Geschaftsbedingungen den Kunden unangemessenen be- nachteiligen und damit gegen das Gesetz iiber die Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGBG) v erst often.

Eine herausragende Rolle beim praktischen Vollzug des Verbraucher-schutzes spielen auch die Verbraucherverbande. Mit Publikationen infor- mieren sie iiber neue Marktentwicklungen im Bereich der Finanzdienstleis- tungen und iiber verbraucherbezogene Rechtsprechung. Vergleichtests ermoglichen Leistungs- und Preisvergleiche. Zwischen den Leistungen und Preisen der verschiedenen Kreitinstitute bestehen oft erhebliche Unter- schiede. Staatlich geforderte Verbraucherzentralen gibt es in alien Bundeslandern. Sie unterhalten in nahezu jeder groPeren Stadt Bera- tungsstellen, die dem ortlichen Telefonbuch zu entnehmen sind.

Eine spezielle Schuldnerberatung erteilen viele Kommunal- und Kreisverwaltungsbehorden sowie Verbande der freien Wohlfahrts- pflege (Caritas, Rotes Kreuz, Diakonisches Werk etc). Des besten Schutzes kann sich der Verbraucher aber bereits vor Inanspruchna- hme einer Dienstleistung der Banken versichern: durch sorgsamen Vergleich der am Markt angebotenen Finanzdienstleistungen und durch eine grundliche Abwagung aller Risiken, die mit dem von ihm beabsichtigten Finanzgeschaft verbunden sind.

представление о действительной ситуации с процентами и сравнить между собой предложения кредитов различных банков. Более обширные предписания содержатся в Законе о потребительском кредите, в котором впервые общая сфера кредита частным клиентам была приведена в соответствие с целевой установкой Закона о защите потребителя.

Положение потребителя улучшилось не только законодательно. В пос-ледние годы власть правосудия также значительно способствовала расширению обязанностей банков по проведению информационной и разъяс-нительной работы. По поступившим жалобам суды постоянно проверяют, не наносят ли клиентам ущерб общие коммерческие условия, используемые кредитными институтами, нарушая этим закон об общих коммерческих условиях.

В практическом осуществлении защиты прав потребителя огромную роль играют союзы потребителей. Они публикуют информацию о развитии рынка услуг в сфере финансов и правовых вопросах, касающихся потребителя. Сравнительные тесты позволяют сопоставлять услуги и цены. Между услугами и ценами различных кредитных институтов нередко существуют значительные различия. Во всех федеральных землях есть государственные центральные агентства потребителя. Почти в каждом крупном городе они располагают консультационными бюро, номера телефонов которых внесены в местный телефонный справочник.

Специальную консультацию должникам дают многие районные и коммунальные админисгративные органы власти, а также союзы по оказанию благотворительной помощи (церковь, Красный Крест, Союз сестер милосердия).

EXKURS: BANKWESEN IN DER DDR

Das Bankwesen in der DDR war Spiegelbild und Folge der iibrigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten: Als intergraler Teil einer "Sozialistischen Planwirtschaft" beschrankte es sich auf Hilfsfunktion zur Erfiillung von Planen, die zuvor von wirtschaft- sleitenden Zentralorganen festgesetzt worden waren. Ein nennen- swerter Spielraum fiir eine eigenstandige Entwicklung bestand nicht. Der so erstarrte organisatorische Aufbau des Bankwesens verhinderte sowohl eine Vielfalt wie auch eine Weiterentwicklung der von den Kreditinstituten angebotenen Dienstleistungen.

Die zentrale Lenkung und Steuerung des Bankwesens wurde erm6glicht durch die alles beherrschende Stellung der Staatsbank der Deutschen De- mokratischen Republik, die 1968 aus der Notenbank hervorgegangen war. Diese Bank, die iiber ein straff gefiihrtes Filial - und Zweigstellennetz verfiigte, hatte nicht nur alle Befugnisse zur Kontrolle des Geldumlaufs und der Kapitallenkung\\ sie konnte auch die anderen Kreditinstitute in viel- facher Hinsicht anweisen und war Uberdies zustandig fiir Finanzierung und Kontenfuhrung von Kombinaten und Betrieben aus fast alien Wirt- schaftsbereichen. Dadurch fielen ihr wichtige Kontrollfunktionen zu. Die Staatsbank selbst war freilich als "zentrales Organ des Ministerrats"nur der verlangerte Arm von Regierung und Partei.

Neben der mit universellem Geschaftsbereich auftcetenden Staatsbank gab es zentrale Spezialkreditinstitute. So die Bank fur Land wirtschaft und Nahrungsgiiterwirtschaft der DDR (BLN), die ahnlich der Staatsbank iiber ihre bankgeschaftliche Tatigkeit hinaus Kontrollfunktionen - hier vor allem fiir die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) - zu erfiillen hatte. Der Deutschen Aujienhandelsbank AG (DABA) о blag es, im Auftrag der Staatsbank den internationalen Zahlungsverkehr mit den RGW-Staaten abzuwickeln und in diesem Zusammenhang die Au(3en- handelsbetriebe zu finanzieren und zu kontrollieren. Die Deutsche Han- delsbank AG (DHB) hatte vor allem die Aufgabe, fur dringend benotigte Importe aus Landern des nichtsozialistischen Wirtschaftsbereichs die er- forderlichen Devisen zu beschaffen.

Neben diesen zentral gefiihrten Kreditinstituten, die gemaP ihrer Einbin- dung in das sozialistische Wirtschaftssystem umfassende staatliche Lenkungs- und Uberwachungsfunktionen wahrnahmen, gab es im Bankwesen der DDR auch Uberbleibsel friiherer historischer Strukturen. Die 1945 neu gegriindeten Sparkassen kniipften an Traditionen ihrer Vorganger-Institute an: Sie wickelten den Zahlungsverkehr ab und sammelten die Einlagen der privaten Haushalte. Eine Rreditvergabe fand nur in engen Grenzen und zu bestimmten