<<

1789 р., листопада 6, Відень Йозеф ІІ надає місту Львову права, переваги та вільності щодо прав власності міста на нерухомість, здійснення юрисдикції, вибору управи міста, здійснення судівництва та інші, узгоджуючи їх з сучасною крайовою конституцією

Коп.: ЦДАУЛ. - Ф.52, оп.1, спр.134, арк.1-6; оп.2, спр.614, арк.245-257; оп.2, спр.646б, арк.16-23.

ir Joseph der Zweite von Gottes Gnaden erwahlter romischer Kaiser zu alien Zeiten Mehrer des Reichs Konig in Germanien, zu Jerusalem, Hungarn, Boheim, Dalmazien, Croazien, Slavonien, Galizien und Lodomerien Erzherzog zu Oesterreich, Herzog von Burgund und zu Lothringen, Grofturst zu Siebenburgen, Herzog zu Mailand, Mantua, Parma, gefursteter Graf zu Habsburg, zu Flandern zu Tyrol .

Machen mittels dieses eigenhandig unterschriebenen Diploms jedermann kund, und zu wissen; Nachdem die konigliche Hauptstadt Lemberg in unsern Erbkonigreichen Galizien und Lodomerien unsere gnadigste Bestattigung ihrer alt hergebrachten Privilegien, Freyheiten und Begunstigungen allerunterthanigst angesucht hat, Wir aber solche theils mit den veranderten Zeitlauften, theils mit der gegenwartigen Landesverfassung, nicht durchgehends vereinbarlich gefunden; So haben Wir auf den Uns von unserer vereinigten, bohmisch-oesterreichischen Hofkanzley, Hofkammer und Ministerialbankodeputation allerunterthanigst erstatteten Vortrag beschlossen, gedachter koniglichen Hauptstadt Lemberg ein neues Privilegium hiemit zu verleihen, und derselben folgende Rechte, Vorzuge, und Freyheiten allergnadigst zu ertheilen.

Erstens: Wollen Wir das Eigenthums- und Besitzrecht der koniglichen Hauptstadt Lemberg auf die ihr gehorigen Dorfer, Aecker, Wiesen, Felder, Waldungen, Teuche, und was sonst immer fur Realitaten, oder daraus entspringenden Gerechtsame, Zinfe, Urbarialprastazionen, und Einkunfte, uberhaupt dergestalt aufrecht erhalten, und geschutzet wissen, daft Ihr hieran von Niemanden ein Eintrag geschehen, und Ihr freystehen soll, ihre allenfalligen Rechte gegen einen dritten immer dem durch unsere Gesetze bestimmten Verjahrungstermin bei Gerichte zu verfolgen, so wie Wir im Gegentheil den allenfalligen rechtmahigen Eigenthums oder Besitzanspruchen eines dritten gegen unsere konigliche Hauptstadt Lemberg hinderlich zu seyn, keineswegs gemeinet sind.

Zweitens: Zu Verwaltung der Gerichtsbarkeit; zur Besorgung der Polizeigeschafte, und zur Verwesung der Stadtwirtschaft haben Wir bereits im Jahr Siebenzehenhundert sieben und actzig einen eigenen Magistrat, welcher aus ein Burgermeister, und ein Vizeburgermeister, und sechszehen Magistratsrathen bestehet, und in zwey Senate, den politischen, und den Justizsenat eingetheilet ist, sammt den dazu gehorigen Amts und Kanzleipersonal aufzustellen befunden.

Gedachtem Magistrat wollen Wir, wie bisher, so auch in Zukunft die burgerliche Gerichtsbarkeit in dem Umfange des stadtischen Gebietes in der Art gnadigst verleihen, und bestattigen, daft solche nach der von Uns erlassenen Jurisdiktionsnorma, und andere die Gerichtsbarkeit betreffenden Verordnungen ausgeubt werden soll. Nicht minder wollen Wir die peinliche Justizverwaltung mit dem Lemberger Magistrate dergestalt vereiniget wissen, daft selber diese Gerichtsbarkeit in dem Lemberger Kreis, und nach Maft, als besondere Gesetze hauptsachlich unser, unterm zehenten August Siebenzehenhundert sieben und actzig erlassenes Patent einige Gattung ausgenommener Verbrechen, dem Kriminalgericht der Hauptstadt einer jeden Provinz zuweisen, auch ausser dem Kreise ausuben soll1.

In Justizangelegenheiten soll die weitere Berufung von der Entscheidung des Lemberger Magistrats an unser Gallizisches Appelazionsgericht, und in politischen Angelegenheiten an unser galizisches Landesgubernium den Zug nehmen.

In wie weit die Stadt Lemberg als Grundobrigkeit betrachtet, unsere daselbst aufgestellten Kreisamt unterstehe, und in wie weit unserer Oberpolizeidirekzion eine Einsicht in die Behandlung der polizeigeschafte bei dem Lemberger Magistrat zustehe, haben Wir durch besondere Verordnungen bereits bestimmt, bei welchen es auch unveranderlich zu verbleiben hat.

Drittens: Die Wahl des Burgermeisters, Vizeburgermeisters und der Magistratsglieder, soll durch eine Ausschuft wahlfahiger Burger geschehen, und auf solche Individuen gerichtet werden, die nach einer vorausgegangener Prufung die erforderlichen Wahlfahigkeits- Dekrete von der politischen, und der Justizbehorde erhalten haben.

Der burgerliche Ausschuft, welcher die Vorsteher und Rathe des Magistrats zu wahlen hat, ist in der Art zu bestellen, daft namlich jeder wahlfahige Burger seinen Namen auf einenn vom Magistrat zu bestattigenden Zeddel beim koniglichen Kreisamt binnen einer bestimmten Zeitfrist einreiche.

Aus diesem werden so denn Einhundert Burger durch das Loos bestimmt, welche die Zwanzig Vier Glieder des Ausschusses schriftlich zu wahlen haben.

Unter den wahlfahigen die Stadtgemeinde reprasentirenden Ausschuftmannern hat sich immer eine solche Anzahl von Armeniern zu befinden, welche mit den Ausschuftmannern der ubrigen Nazion in Verhaltnift stehet.

Viertens: Bei der Wahl der Magistrats Vorsteher und Rathsglieder haben immer zwey kaiserliche konigliche Rathe als Kommissarien der eine von dem Landesgubernium und der zweyte vom Appellazionsgericht beizuwohnen, und die Stimmung zu dem Burgermeister und Vizeburgermeister stellen von dem Wahlausschuft schriftlich zu den Raths stellen aber mundlich in ein ordentliches Prothokol auf zunemmen.

Den gewohnlichen Diensteid hat der gewahlte Burgermeister und Vizeburgermeister, jedesmahl in Beisein zweyer Appellazionsrathen bei dem Landesgubernium die Magistratsrathe hingegen und das subalternen Personale lediglich bei dem Magistratsgremium abzulegen.

Funftens: Die Auswahl, Bestellung, und Ernennung des subalternen stadtischen Kanzleypersonals wollen Wir dem bestellten Magistrats in der Zuversicht uberlassen, daB derselbe nach Pflicht und Gewissen die wurdigsten und geschiktesten Individuen zu jeder Dienstkathegorie auswahlen wird.

Sechstens: Verleihen Wir der koniglichen Hauptstadt kraft des unterm sieben und zwanzigsten Janner siebenzehenhundert zwey und achtzig ausgefertigten standischen Diploms das Recht, daB Sie zu dem standischen Versamlungen zwey bevollmachtigte Deputirte aus ihrem Mittel abschiken kann, welche daselbst nach Vorschrift des besagten standischen Diploms ihren Sitz zu nehmen, und ihre Stimme abzugeben haben.

Siebentens Wollen Wir die koniglichen Hauptstadt bei dem Prasentazions Rechte eines Kanonikats bei dem regulirten Lemberger Domkapitel des lateinischen Ritus, bei welchem die Halfte der bestehenden Zehen Kanonikaten von unserer landesfurstlicher Nominazion abhanget, auf die andere Halfte aber das Prasentazions Recht einigen Privat Kollatoren, und darunter eines dem Lemberger Magistrat zustehet, dergestallt geschutzt wissen, daB wenn nach der Zeitordnung des, von dem Privat Kollatoren bei dem Domstift zuerst erhaltenen Rechts, die Reihe an den Stadtmagistrat kommt derselbe als Patron dieses Recht ausuben, und aus den demselben von dem erzbischoflichen Ordinario vorzulegenden drey Kandidaten einen zu dieser Kanonikatswurde frey auwahlen kann, welcher j edoch die vorgeschriebenen Eigenschaften, woran jeder Kollator gebunden ist, allerdings besitzen muB.

Achtens: Wollen wir die konigl[iche] Hauptstadt in der freyen Ausubung des Rechts die Getranke von Bier, Brandwein, und Meth innerhalb des stadtischen Territoriums allein zu erzeugen, und auszuschanken, so wie sie in der Ausubung dieser Gerechtsammen von jeher gewesen, ohne Nachstand des Rechts eines dritten frey und ungehindert erhalten, und die vortheilhafte Benutzung dieses Gefalls dem stadtischen Fond gewidmet haben.

Zu besserer Bedekung der stadtischen Ausgaben und Vermehrung der Einkunfte verleihen Wir ferner.

Neuntens: Der koniglichen Hauptstadt das BefugniB von den in ihrem Bezirk erzeugenden Bier furjedes FaB einen Aufschlag von dreyBig Kreuzer, dann von Brandwein fur jede Quart eine Abgabe von zwey Kreuzer zur stadtischen Gemeinkasse2 einzuheben, diejenigen, welche ohne diesen Abgabe entrichtet, und ehebevor die Unterzundungspollete gehorig geloset zu haben, Bier zu brauen oder Brandwein zu brennen sich unterstehen sollten, sind das erstemal zum doppelten, sind das zweitemal zum vierfachen Betrag des obigen zu verhalten, das drittemal aber der Braugerechtigkeit und des Brandweinbrennens verlustig zu erklaren.

Nicht minder soll

Zehentens: die konigliche Hauptstadt berechtiget seyn, das fremde Bier, welches in die Stadt und Vorstadte eingefuhrt wird, und zwar das FaB mit Vierzigfunf Kreuzer ohne alien Unterschied fur wen es immer gehore, zubelegen, und diese Auflage gleich bei der Einfuhrung abzufordern und zur stadtischen Kasse abzufuhren.

Eilftens: Bewilligen wir der koniglichen Hauptstadt auf den zur Stadt fuhrenden Hauptstrassen eine Weeg und Schrankenmaut zu errichten, und die dieftfallige Maut Einnahme nach der bestimmten klassenmassigen Tariff einzuheben.

Nebst den hier angefbhrten der ^niglichen Hauptstadt zu ihrer Dotirung3 und Bedekung der jдhrlichen Ausgaben ins besondere verliehenen Fonds hat Selb.

Zwolftens: Ihre anderweitegen stadtischen Einkunfte, und Zuflusse als namlich Grund- und Hauserzinse von stadtischen Realitaten Zinsen von vermietheten stadtischen Wohnungen, Gewolbern und Fleischbanken die Rent und Pachtgeldern von den stadtischen Gutern, die Interessen von den stadtischen Kapitalien, die Stadt Markt, und Jahrmarktsgelder, Laudemien, Waag, Maaft, Todenbeschau Einnahmen, Gerichts und Polizei Taxen, und Strafgelder, ungehindert zu beziehen, und diese gesamte Einnahmen, nach ihrer Bestimmung zu den erforderlichen stadtischen Ausgaben zu widmen.

Dreizehentens: Bestattigen Wir der koniglichen Stadt die mittels eines unterm dreyzehenten Dezember siebzehenhundert funf und achzig ausgefertigten besonderen Diploms ertheilte Freiheit, alljahrlich einen Jahrmarkt in der Stadt am ersten Montag nach den Drey Konigstag durch vier Wochen abhalten zu durfen, und bewilligen derselben ferners, daft Sie auch in der Vorstadt die vormahls unter dem sogenannten russischen Schloft am St. Georgsberg abgehaltene zwey Bauernmarkte, die zum Nutzen des Lemberger Publikums und des Landmanns gereichen, zu eben der Zeit, und auf den namlichen Platz wie vorhin alljahrlich abhalten kann.

Fur die Verbindlichkeit daft der Bischof des griechischen unierten Ritus den Platz zu Abhaltung der gleicherwahnten Bauermarkten der Stadt zu uberlassen schuldig ist, muft demselben der festgesetzte Reluitionsbetrag alljahlich aus der stadtischen Kasse verabfolgt werden.

Vierzehentens: Erlauben Wir der koniglichen Hauptstadt Lemberg ein eigenes Wappen zu fuhren, als nahmlich einen deutschen mit einer ausgeschnittenen goldenen Einfassung gezierten sogenannten cartouchirten mit einer goldenen koniglichen Kron bedekten ganz blauen Schild, worinnen eine abgeledigte, sechsmal geziemte Stadt Mauer mit schwarzen Thor, und silbernen Fallgatter, und darunter ein in der vorgeworfenen rechten Pranke drey kleine silberne Berge, deren der mittlere erhohet mit einen Kometen, oder achtekigten goldenen Stern besetzt ist, haltender rechts schreitenden goldener Low zu sehen ist; oben den Thor erhebet sich hinter der Mauer ein Thurm, zwischen zwey etwas kleineren; alle drey sind spitzig, grun gedachet, und jeder mit drey in einen gesturzten Triangel gestellten zwey langlicht vierekigten Oefnungen versehen.

Funfzehentens: Alles vorbesagte wollen Wir dieser unserer koniglichen Hauptstadt gegen dem allergnadigst verleihen, daft sich der Burger, und Bewohner derselben der erwahnten Freiheiten, Vorzuge, und Begunstigungen, nutzlich bedienen, und bei Verlust,

und ganzlicher Aufhebung derselben sich niemals eine Undankbarkeit oder Untreue gegen Uns unsere Erben, und Nachkommenen zur Schuld kommen lassen, sondern vielmehr diese besondere Wohlthat und Gnade mittels ihrer unwandelbaren Treue, und Unterwurfigkeit bei Uns, und unsere rechtmassigen Nachfolgen in den Erbkonigreichen Galizien und Lodomerien bestens zu verdienen sich bestreben sollen.

Wir gebieten demnach allen und Jeden unseren geistlichen und weltlichen Obrigkeiten, Innwohnern und Unterthanen, was Wurde und Standes Sie in unseren Erbkonigreichen Galizien und Lodomerien sich befinden, insonderheit aber unseren Landes Gubernium und samtlichen Gerichtsstellen kraft gegenwartigen Diploms, und wollen, daB unsere konigliche Hauptstadt Lemberg bei den hier angefuhrten Freyheiten, Vorzuge und Begunstigungen /: die Wir Uns, unseren Erben, und Nachkommen nach gnadigsten Wohlgefallen und Erfordernifi der Zeit, und Umstande zu vermehren, zu vermindern, oder vollends aufzuheben vorbehalten :/ aufrecht erhalten, sich derselben gebrauchen, und darinn von Niemanden beeintrachtiget oder gestohret werde.

Das meinen Wir ernstlich: zu Urkund dieses Briefs besiegelt mit unserem kaiserlichen koniglichen und erzherzoglich anhangenden grosseren Insiegel.

Der geben in unserer Haupt und Residenz Stadt Wien den sechsten Monatstag November nach Kristi unsers lieben Herre und Seeligmachers gnadenreicher Geburt im 1789ten unserer Reiche des romischen im sechs und zwanzigsten und der erbland[ischen] im Neunten Jahre.

Joseph m:p: - Leopoldus Comes a Kolowrat r[egis] B [ohemiae], s[upremus] a[rchiducis] A[ustiae] et 1-mus cancella[riu]s - Franz Karl f. Krehel mp: - Johann Wenzl Graf v. Ugarte m:p: - Ad mandatum sa[cra]e caes[aro] regiae ma[jes]t[a]tis proprium - Joseph Graf O’Donel Regis: Mariophilus v. Lihner m:p:.

1У копії 1849 р. (ЦДІАУЛ. - Ф.52, оп.1, спр.134, арк.1-6) зроблена примітка олівцем Kriminalsenat des lemberger Magistrats zu einer Stelle erhoben 1829 (p.291). 2 У копії 1849 р. Gemaindekasse. 3 У копії 1849 р. Deckung.

и, Йосиф Другий, з Божої ласки вибраний римський цісар, який повсякчас примножує державу, король Німеччини, Єрусалиму, Угорщини, Богеми, Далматії, Хорвати, Славонії, Галичини й Володимири, ерцгерцог Австрійський, герцог Бургундський i Лотарінзький, великий князь Семигороду, герцог Мілану, Мантуї, Парми, граф Габсбург, Фландрії, Тіролю. Освідчуємо цим власноручно підписаним дипломом і повідомляємо кожному; оскільки королівське столичне місто Львів у наших спадкових королівствах Галичині й Володимири звернулося з усепідданим проханням про наше милостиве підтвердження його давніх звичних привілеїв, вільностей та вигод, але Ми знайшли їх не у всьому згідними почасти зі зміненими часами, почасти з сучасною крайовою конституцією; тому Ми вирішили, у відповідь на всепіддане подання, зроблене нашою об’єднаною богемсько-австрійською Надвірною канцелярією, Надвірною палатою (парламентом) і депутацією міністерського банку, надати згаданому королівському

столичному місту Львову новий привілей, яким милостиво дарувати такі права, переваги i вільності.

Перше: Ми хочемо зберегти й захистити права власності й володіння королівського столичного міста Львова на належні йому села, орні землі, луки, поля, ліси, водойми чи будь-яку іншу реальність або переваги, які з цього виникають, відсотки, поземельні податки і прибутки взагалі, так щоб йому не діялося ні від кого ніякої шкоди, і завжди було вільно в кожному випадку захищати свої права від третіх осіб, згідно з визначеним нашими законами терміном давності, так як ми, навпаки, в кожному випадку, не підтримуємо претензій третіх осіб до законної власності чи володіння, спрямованих на шкоду і проти нашого королівського столичного міста Львова.

Друге: Для здійснення юрисдикції; для забезпечення діяльності поліції і для управління міським господарством Ми вже 1787 вважали необхідним встановити власний магістрат, який складається з одного бургомістра, одного віцебургомістра та шістнадцяти райців магістрату і поділений на два сенати: політичний і юридичний, разом з належними до нього урядовцями і канцелярським персоналом.

Згаданому магістрату Ми хочемо, як досі, так і в майбутньому, милостиво доручити і підтвердити (право виконання) громадської судової влади в границях міського округу таким чином, що вона повинна здійснюватися згідно з дозволеними нами юридичними нормами та іншими розпорядженнями щодо судівництва. Не менше Ми хочемо також передати кримінальне судове управління львівському магістрату таким чином, щоб саме це судівництво здійснював у львівському окрузі, й за межами округу такою мірою, як і особливі закони а, головним чином, наш виданий 10 серпня 1987 року патент, за винятком деяких видів злочинів, доручених кримінальному суду в столичному місті кожної з провінцій*.

У справах судівництва подальші апеляції щодо рішень львівського магістрату повинні скеровуватись до нашого Галицького апеляційного суду, а в політичних справах до нашого Галицького крайового губернаторства.

Наскільки місто Львів, розглядаючи його як поземельну зверхність, підлягає нашому, в тому місці встановленому Окружному управлінню, і наскільки нашій Вищій дирекції поліції належить по праву ознайомлення з веденням поліційних справ львівським магістратом, Ми вже визначили особливими розпорядженнями, які також мають залишатися незмінними.

Третє: Вибір бургомістра, віце-бургомістра та членів магістарту повинен здійснюватися комітетом наділених правом голосу громадян, і бути спрямованим на таких осіб, які після попереднього іспиту притримуватимуться необхідних декретів про виборче право політичних і судових установ.

Громадянський комітет, який має обрати голову і райців магістрату, складається таким чином, що кожен наділений правом голосу громадянин подає своє ім’я на засвідченій магістратом картці (записці) до королівського Окружного управління протягом визначеного терміну. З них після цього шляхом жеребкування визначають сто громадян, які повинні обрати письмово двадцять чотирьох членів комітету.

Серед наділених правом голосу членів комітету, які представляють міську громаду, завжди повинна знаходитись така кількість вірмен, яка була б пропорційною до вибраних у комітет осіб інших націй.

Четверте: При виборах голови магістрату і райців завжди повинні бути присутні в якості комарів двоє цiсарсько-королiвських райців, один від Крайового губернаторства, а другий від Апеляційного суду і голосування у виборчому комітеті на місця бургомістра і віце-бургомістра - письмове, а на місця райців - усне, й записати в складений як належить протокол.

Звичайну присягу на вірність службі вибраний бургомістр і віцебургомістр повинні складати щоразу в присутності двох апеляційних радників у Крайовому губернаторстві, натомість радники магістрату та підлеглий персонал просто при йреміумі магістарту.

П’яте: Вибір, настановлення й іменування нижчого персоналу міської канцелярії Ми довіряємо установленому магістрату, щоб він, згідно обов’язку і сумління, обрав найдостойніших і найспритніших осіб для кожної службової категорії.

Шосте: Ми надаємо королівському столичному місту силою підписаного 27 січня 1782 станового диплому право, за яким Воно може висилати до станових зборів двох повноважних депутатів зі своїх засобів, які, згідно приписів згаданого станового диплому, мають зайняти там своє місце і віддавати свої голоси.

Сьоме: Ми хочемо надати королівському столичному місту право презенти канонікатів при регулярній домській капітулі латинського обряду, причому половина з існуючих десяти канонікатів залежить від нашої державної номінації, а друга повноправно передає право презенти окремим приватним коляторам і серед них львівському магістрату, й захистити його таким чином, щоб після закінчення терміну дії право, яке спершу зберігалось за приватними коляторами при домській капітулі, переходило до міського магістрату, який має здійснювати його як патрон цього права, і з числа якого можна вільно обирати одного з трьох, поданих йому єпископським ординарієм, кандидатів для цієї почесної посади, котрий проте, звичайно, повинен посідати приписані властивості, до чого зобов’язаний кожен колятор.

Восьме: Ми хочемо зберегти за нашим королівським столичним містом вільне здійснення права самостійного виготовлення та вишинку напоїв таких як пиво, горілка і питний мед в межах міської території, без відступлення права комусь третьому, як і вільне та безперешкодне виконання цього права, яке воно мало здавна, і його найвигідніше використання, а доходи призначити для міського фонду.

Для кращого покриття міських видатків і збільшення доходів Ми надаємо, як далі

Дев’яте: Королівському столичному місту компетенцію стягати акциз від вироблюваного в його окрузі пива від кожної бочки висотою у тридцять крейцерів, також з горілки від кожної кварти податок у два крейцери для міської спільної каси**, які ж не сплатили цього податку і перед тим відповідно не полагодили [...]***, і насміляться варити пиво чи палити горілку, на перший раз вищезазначений (податок) утримується в подвійному, а на другий - у чотирикратному розмірі, а на третій раз право варити пиво чи палити горілку оголошується втраченим. Не менше повинно

Десяте: королівське столичне місто має право завезене в місто чи передмістя чуже пиво, а саме бочку, обкладати збором у сорок п’ять крейцерів, без різниці, кому б воно не належало і цей збір стягати зразу при ввезенні й передавати до міської каси.

Одинадцяте: Ми дозволяємо королівському столичному місту спорудити на головній дорозі, яка провадить до міста, дорожню рогатку й митницю і стягати відповідний митний податок згідно з визначеним класифікаційним тарифом.

Поряд з наведеними тут, королівське столичне місто для дотації4* і покриття своїх річних видатків з особливо наданих фондів має такі

Дванадцяте: Його інші міські доходи і прибутки, а саме податки від землі й будинків, міських реальностей, податки від винайнятих міських помешкань, магазинів і м’ясних крамниць, гроші від ренти і оренди, від міських дібр, проценти від міських капіталів, міського ринку, ярмаркові гроші, лаудемії5*, збір від ваг, мір, за огляд мертвих (засвідчення смерті?), судові й поліційні такси і штрафи, - безперешкодно стягати всі ці податки й скеровувати за їхнім призначенням для (покриття) неообхідних міських видатків.

Тринадцяте: Ми підтверджуємо вільність, надану королівському столичному місту Львову особливим дипломом, підписаним тринадцятого грудня 17856*, на щорічне проведення в місті ярмарку в перший понеділок після свята Трьох королів, протягом чотирьох тижнів і дозволяємо Йому й надалі, і щоб також у його передмісті два сільські базари, які відбувалися під так званим руським замком на горі Св. Юра, і служили для користі львівської публіки та селянства, відбувалися, як і раніше, щороку в той самий час і на названій площі.

За послугу, що єпископ грецького унійного обряду надаватиме містові площу для влаштування згаданих тут сільських базарів, (воно) повинне виплачувати йому щороку з міської каси визначену суму відшкодування.

Чотирнадцяте: Ми дозволяємо королівському столичному місту Львову вживати власний герб, а саме німецький щит синього кольору з вирізьбленим золотим декоративним обрамленням, так званим картушем, увінчаний золотою королівською короною, на якому нетинькована міська стіна з шістьма зубцями, чорними воротами і срібною решіткою, під нею зупинився крокуючий вправо золотий лев, який тримає у витягнутій вперед правій лапі три малі срібні горбки, з яких середній вищий і оздоблений кометою, чи восьмипроменевою золотою зіркою; над брамою за стіною підноситься вежа поміж двома трохи меншими; усі три шпичасті, з зеленими дашками і кожна має по три подовгасті чотирикутні отвори (два над одним), які творять обернений трикутник.

П’ятнадцяте: Все вищевказане Ми хочемо цьому нашому королівському столичному місту Львову всемилостиво надати для того, щоб його громадяни й мешканці з користю послуговувалися згаданими вільностями, перевагами й пільгами, а при втраті або цілковитому знесенні їх, вони ніколи не дозволили собі провинитися невдячністю чи невірністю супроти Нас, наших спадкоємців і нащадків, але набагато більше повинні прагнути за це добродійство і милість краще прислужитися їхньою незмінною вірністю й підданістю Нам і нашим повноправним наступникам у спадкових королівствах Г аличині й Володимирії.

Відповідно до цього Ми наказуємо силою нинішнього диплому всім і кожному нашим духовним і світським властям, жителям і підлеглим, що по достоїнству і становищу живуть у наших спадкових королівствах Галичини й Володимирії, і, особливо, нашому Крайовому губернаторству та всім судовим установам і хочемо, щоб наше королівське столичне місто Львів строго дотримувалось і виконувало наведені тут вільності, переваги й пільги (які Ми залишаємо за Нами, нашими спадкоємцями і нащадками право згідно милостивої прихильності і потреб часу та обставин збільшувати, зменшувати або взагалі скасовувати), і щоб їх ніхто не порушував чи перешкоджав.

Це Ми оголошуємо серйозно: засвідчуємо цю грамоту нашою цісарською, королівською і ерцгерцогською підвісною більшою печаткою.

Дано в нашому столичному місті та місці нашої резиденції Відні шостого дня місяця листопада після благодатного народження Христа, нашого любого Пана і Спасителя у 1789 році, на двадцять шостому році нашого римського та на дев’ятому році нашого спадкового панування.

Йосиф р[укою] в[ласною].

Леопольд, граф з Коловрат, намісник короля Богемії і перший канцлер ерцгерцога Австрії. Франц Карл Крессель7* р[укою] в[ласною]:

Йоганн Венцль, граф фон Уґарте р[укою] в[ласною]:

За особистим наказом священної цісарсько-королівської величності

Йосиф граф О’Донел.

Зареєстрував: Маріофілус фон Ліссерр р[укою] в[ласною]8*.

* У копії 1849 р. зроблена примітка канцелярії: Кримінальний суд львівського магістрату піднесено до рангу державної установи 1829 р.

** У копії 1849 р. тут вжите слово Gemeindekasse (громадська каса).

*** diе Unterzundungspollete - можливо, йдеться про перевірку якості напоїв.

4* У копії 1849 р. - Deckung (покриття).

5* Тут, можливо, мається на увазі особливий, ухвалений магістратом міський податок,т. зв. "шос".

6* Див. док. №207.

7* У копії 1849 р. це й подальші прізвища подані трохи інакше: Крессль, Венцель, Фрісснер.

8* У копії 1849 р. тут зроблена примітка канцелярії: "Порівняно і знайдено слово в слово згідним з оригінолом. Штофманн [Експ. Директ.]".

Німецькі документи №207-208 відчитала з оригіналів, переклала українською мовою та прокоментувала науковий співробітник ЦДІАУЛ Галина Сварник.

<< |
Источник: М.Капраль. Привілеї міста Львова (XIV-XVIII ст.)/Упорядник М.Капраль, наук. ред. Я.Дашкевич, Р.Шуст. — Львів: Львівське відділення Інсититуту української археографії та джерелознавства ім. М.Грушевського НАН України; Львівський національний універсистет ім. І.Франка. — 2-е виправлене видання (електронний варіант).. 1996

Еще по теме 1789 р., листопада 6, Відень Йозеф ІІ надає місту Львову права, переваги та вільності щодо прав власності міста на нерухомість, здійснення юрисдикції, вибору управи міста, здійснення судівництва та інші, узгоджуючи їх з сучасною крайовою конституцією:

- Авторское право - Аграрное право - Адвокатура - Административное право - Административный процесс - Антимонопольно-конкурентное право - Арбитражный (хозяйственный) процесс - Аудит - Банковская система - Банковское право - Бизнес - Бухгалтерский учет - Вещное право - Государственное право и управление - Гражданское право и процесс - Денежное обращение, финансы и кредит - Деньги - Дипломатическое и консульское право - Договорное право - Жилищное право - Земельное право - Избирательное право - Инвестиционное право - Информационное право - Исполнительное производство - История - История государства и права - История политических и правовых учений - Конкурсное право - Конституционное право - Корпоративное право - Криминалистика - Криминология - Маркетинг - Медицинское право - Международное право - Менеджмент - Муниципальное право - Налоговое право - Наследственное право - Нотариат - Обязательственное право - Оперативно-розыскная деятельность - Права человека - Право зарубежных стран - Право социального обеспечения - Правоведение - Правоохранительная деятельность - Предпринимательское право - Семейное право - Страховое право - Судопроизводство - Таможенное право - Теория государства и права - Трудовое право - Уголовно-исполнительное право - Уголовное право - Уголовный процесс - Философия - Финансовое право - Хозяйственное право - Хозяйственный процесс - Экологическое право - Экономика - Ювенальное право - Юридическая деятельность - Юридическая техника - Юридические лица -